AGB

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: «AGB») regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der beOnline gmbh, CH-8212 Neuhausen (nachstehend beOnline) einerseits und dem Kunden der beOnline (nachstehend: «Kunde») anderseits. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung von Leistungen der beOnline kommt mit der Annahme einer Kundenbestellung durch beOnline zustande.

1.2 Erfolgt die Kundenbestellung über den Bestellmodus auf der Homepage der beOnline oder in anderer elektronischer Weise, so gilt diese bis zur Annahme bzw. Nichtannahme durch beOnline als verbindlich. 1.3 Die vorliegenden AGB dienen als Vertragsgrundlage und gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle Verträge zwischen den Parteien. Allfällige Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten als wegbedungen. Vereinbarungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, einschliesslich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. 1.4 Anderslautende Regelungen in Einzelverträgen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.

2.1 beOnline bietet Dienstleistungen aller Art im Bereich Internet und Telekommunikation an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit.

2.2 Die Leistungspflicht von beOnline (nachstehend auch: «beOnline-Dienste»), ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen der beOnline sowie aus den Verträgen mit dem Kunden.

2.3 Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. beOnline hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem Netzwerk befinden und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.

2.4 beOnline ist berechtigt, die Dienste sowie die vorliegenden AGB anzupassen, soweit beOnline dies aus technischen Gründen oder aufgrund der Marktentwicklung für sinnvoll und tunlich erachtet und dadurch die Interessen des Kunden – insbesondere die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung – nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Mit der Mitteilung bzw. Publikation der Anpassung der AGB werden diese für den Kunden sofort wirksam, sofern dieser nicht innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich Widerspruch erhebt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Verträge mit beOnline innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen.

2.5 beOnline ist für die permanente Verfügbarkeit ihrer Infrastruktur (Server, Internetleitungen etc.) besorgt. Zu Wartungszwecken und bei unerwarteten Systemausfällen kann beOnline jederzeit und ohne Ankündigung die Verfügbarkeit der Leistungen einschränken oder für unbestimmte Zeit ausser Betrieb setzen.

2.6 Soweit beOnline kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.7 Zur Vertragserfüllung kann beOnline Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

2.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche beOnline die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von beOnline oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei von beOnline autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – berechtigen beOnline, die Lieferfrist bzw. Leistungserbringung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zu verlängern. Dauern solche Ereignisse ununterbrochen länger als 3 Wochen, ist beOnline berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.1 Je nach Umfang der beOnline-Dienste kann eine enge Zusammenarbeit zwischen beOnline und dem Kunden erforderlich sein. In diesem Fall werden einzelvertraglich Zwischenziele und gegenseitige Mitwirkungs- und Abnahmepflichten definiert. Kommt der Kunde diesen Abnahme- und Mitwirkungspflichten nicht nach, ist beOnline von ihrer weiteren Leistungspflicht entbunden. Ferner kann beOnline nach erfolgter Abmahnung dem Kunden die ihr bis dahin angefallenen Kosten zur sofortigen Zahlung in Rechnung stellen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die beOnline-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

• beOnline erforderliche Informationen über vorhandene technische Einrichtungen zur Nutzung von beOnline-Diensten mitzuteilen oder – soweit erforderlich – die Installation notwendiger technischer Einrichtungen bei ihm durch beOnline zu ermöglichen;

• die Erfüllung behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Genehmigungen besorgt zu sein, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung von beOnline-Diensten erforderlich sein sollten;

• beOnline erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

• die beOnline durch die Überprüfung ihrer Infrastruktur entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Kunde die Störung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich lag und er dies grobfahrlässig nicht erkannt hat;

• beOnline innerhalb eines Monats jeden der folgenden Umstände anzuzeigen:

• jede Änderung der Personen- oder Firmendaten des Kunden;

• bei Rechtsgemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen;

• jede weitere tatsächliche oder rechtliche Gegebenheit, welche einen bedeutenden Einfluss auf den Vertrag mit beOnline hat bzw. haben kann.

3.3 Bei Verstoss gegen Ziff. 3.1 und 3.2 und nach erfolgloser Abmahnung des Kunden ist beOnline berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

3.4 Der Kunde ist für die Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme, Lizenzierung und Konfiguration) auf seinen Endgeräten verantwortlich. beOnline übernimmt keine Garantie, dass beOnline-Dienste auf technisch mangelhaft ausgestatten Endgeräten des Kunden einwandfrei funktionieren.

3.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die beOnline-Dienste ausschliesslich unter Beachtung der Nutzungsbedingungen von beOnline zu nutzen. Diese sind unter www.beOnline.ch einsehbar.

4.1 Der Kunde haftet für die Art und Weise der Nutzung der beOnline-Dienste, namentlich für eigene Web-Inhalte. Er ist insbesondere verpflichtet,

• weder Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abzurufen oder anzubieten noch in irgendeiner Weise oder durch das Setzen von Links auf solche Inhalte, die von Dritten angeboten werden, hinzuweisen;

• die gültigen Gesetze gegen die Verbreitung rechts- oder sittenwidriger sowie jugendgefährdender Inhalte einzuhalten und, u.a. durch sorgfältigen Umgang mit Passwörtern und Einsatz von weiteren geeigneten Massnahmen, sicherzustellen, dass Inhalte, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, nicht zur Kenntnis der durch diese Gesetze geschützten Personen gelangen;

• die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie weiteren Schutzrechte, wie Namens- und Markenrechte Dritter, nicht zu verletzen;

• die beOnline-Dienste nicht zur Schädigung oder Belästigung Dritter, insbesondere nicht unbefugtes Eindringen in fremde Systeme (Hacking), Verbreitung von Viren jeder Art oder durch unverlangte Zusendung von E-Mails (Spamming, Junk-Mail und dgl.) zu nutzen;

• dafür zu sorgen, dass seine auf dem Server von beOnline eingesetzten Skripten und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, oder so umfangreich sind, dass dadurch die Leistungserbringung durch beOnline gestört werden könnte;

• es zu unterlassen,

• Netzwerke nach offenen Ports (Zugängen) fremder Rechnersysteme zu durchsuchen;

• durch Konfiguration von Serverdiensten (wie z.B. Proxy,- News-, Mail- und Webserverdienste) zu bewirken, dass unbeabsichtigtes Replizieren von Daten verursacht wird (Dupe, Mail Relaying);

• Mail- und Newsheader sowie IP-Adressen zu fälschen.

4.2 beOnline ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten auf ihre Rechtskonformität hin zu prüfen. beOnline behält sich vor, bei bekannt werden eines solchen Falles den Vertrag ohne Vorankündigung einseitig fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste per sofort abzuschalten. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte.

4.3 Verstösst der Kunde gegen Ziff. 4.1 hiervor oder ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Website gegen geltendes Recht verstösst, ist beOnline berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage oder bis zum Nachweis der Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands durch den Kunden zu sperren. Darüber hinaus ist beOnline – nach erfolgloser Abmahnung des Kunden – berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

4.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass beOnline bei entsprechender behördlicher oder gerichtlicher Aufforderung verpflichtet ist, den Zugriff des Kunden auf Websites mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt zu sperren. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden ergibt sich daraus nicht.

4.5 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander kann beOnline im Rahmen einer Benutzerordnung regeln. Verstösse gegen die Benutzerordnung berechtigen beOnline – nach erfolgloser Abmahnung des Kunden –, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5.1 Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung der beOnline-Dienste durch Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, beOnline erteilt vorgängig ihre schriftliche Zustimmung. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten Passwörter zur Nutzung der beOnline-Dienste mitzuteilen oder zugänglich zu machen oder die Nutzung in anderer Weise zu ermöglichen.

5.2 Wird die Drittnutzung von beOnline-Diensten durch beOnline gestattet, hat der Kunde Dritte in die ordnungsgemässe Nutzung der beOnline-Dienste gemäss vorliegender AGB einzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, Dritte zur Einhaltung der Vorschriften von Ziff. 4 der vorliegenden AGB anzuhalten. Der Kunde ist für schuldhaftes Fehlverhalten des Dritten bei der Nutzung von beOnline-Diensten verantwortlich bzw. wird ein solches dem Kunden zugerechnet. Wird die Nutzung durch Dritte durch beOnline nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch des Kunden.

5.3 Der Kunde hat ausserdem diejenigen Entgelte zu bezahlen, die im Rahmen der Nutzung von beOnline-Diensten durch befugte oder unbefugte Dritte entstehen. Der Kunde haftet gegenüber beOnline für sämtliche Verletzungen der Vorschriften dieser AGB und des zugrundeliegenden Kundenvertrags infolge Nutzung der Dienste durch berechtigte und unberechtigte Dritte.

5.4 In jedem Fall hat der Kunde beOnline von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, zu befreien.

5.5 Erlangt der Kunde Kenntnis von der rechts- oder sittenwidrigen Nutzung der beOnline-Dienste durch Dritte oder erlangt er Kenntnis von Tatsachen, die eine rechts- oder sittenwidrige Nutzung durch Dritte befürchten lassen, hat er beOnline hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat der Kunde in einem solchen Fall umgehend die Zugangsdaten zu den beOnline-Diensten zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.

6.1 Verkauft beOnline Drittprodukte (insbesondere Hard- und Software) an den Kunden, profitiert dieser von derselben Gewährleistung, wie sie beOnline vom Hersteller der Drittprodukte eingeräumt wird. Aufwendungen von beOnline aus Folgeschäden infolge mangelhafter Hard- oder Software fallen nicht unter die Herstellergarantie. Ebenso die Aufwendungen, die nach Lieferung von Hard- und Software Dritter von beOnline beim Kunden erbracht werden, fallen nicht unter die Herstellergarantie. Dazu gehören insbesondere die Neuinstallation von Programmen, Konfiguration von Hardwareteilen und sonstige, in Zusammenhang mit der Lieferung der Hard- und Software stehende Aufwendungen.

6.2 Garantieleistungen werden grundsätzlich während der normalen Geschäftsöffnungszeiten am Domizil von beOnline durch entsprechend geschultes Fachpersonal erbracht. Bei beOnline anfallende, notwendige Transport- und/oder Reisekosten zur Erbringung von Garantieleistungen gehen zu Lasten des Kunden.

6.3 Fehlleistungen von beOnline-Diensten, welche infolge unzureichender Schulung seines Personals durch den Kunden sowie durch Verstoss gegen Richtlinien von beOnline oder der Hersteller von Hard- und Software auftreten, und Störungen oder Ausfälle der Stromzufuhr, unterfallen nicht der Gewährleistung von beOnline. Von den Garantieleistungen ausgenommen ist zudem jegliches Verbrauchsmaterial (wechselbare Datenträger, Farbbänder, Toner und dgl.).

7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt folgende Regelung betreffend Nutzungsrechte an Software und Produkt- bzw. Servicebezeichnungen hinsichtlich der von beOnline gemanagten Services: Dem Kunden wird ein nicht ausschliessliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an Software sowie Waren- bzw. Dienstleistungszeichen für den eigenen, internen Gebrauch eingeräumt. Ergänzende Regelungen zur Softwarenutzung werden hiermit einbezogen. Die Software darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für Standardprodukte Dritter gelten deren Lizenzbestimmungen, soweit sie weitergehende Einschränkungen enthalten. Die Übergabe des Quellcodes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

7.2 Wird abweichend von Ziff. 7.1 hiervor vereinbart, dass Nutzungsrechte für Software auf Dritte übertragen werden können, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

7.3 Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, beOnline innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde darf ohne vorgängige Zustimmung von beOnline keine Prozesshandlungen vornehmen und beOnline auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche überlassen, insbesondere die Prozessführung, einschliesslich eines Vergleichsabschlusses.

7.4 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstands durch den Kunden oder Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der beOnline eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat beOnline das Wahlrecht zwischen folgenden Massnahmen:

• den Vertragsgegenstand derart verändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt;
• dem Kunden das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen;
• den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist;
• den Vertragsgegenstand zurücknehmen und dem Kunden das bezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

7.5 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von beOnline gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

8.1 Grundsätzlich gelten Lieferzeitangaben als unverbindlich. Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von beOnline schriftlich als «verbindlich» zugesichert wurden. Lieferverzögerungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist nicht berechtigt, infolge Lieferverzug vom Vertrag zurückzutreten und verzichtet gegenüber beOnline auf sämtliche Schadenersatzforderungen. Liefer- und Installationskosten gehen zu Lasten des Kunden.

8.2 Nutzen und Gefahr am Vertragsobjekt gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von beOnline verlassen haben.

8.3 beOnline ist zu Teillieferungen berechtigt. Vorbehalten bleiben anderslautende, schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien.

8.4 Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Wiederausfuhr, namentlich von Hardware, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen grundsätzlich untersagt oder nur nach Erhalt einer besonderen Bewilligung gestattet ist. Bei einer allfälligen Veräusserung eines Produktes durch den Kunden, welches unter das erwähnte Wiederausfuhrverbot fällt, wird der Kunde dieses Ausfuhrverbot auf den neuen Besitzer überbinden.

9.1 Alle vereinbarten Preise für beOnline-Dienste lauten auf Schweizer Franken und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sonstige öffentliche Abgaben. Die vereinbarten Preise umfassen weder Kosten für Lieferung, Verpackung noch übrige Produkten-Nebenkosten.

9.2 Für Bestellungen von Produkten, die beOnline nicht im Sortiment führt, oder bei Bestellungen mit hohem Hardware-Anteil kann beOnline vom Kunden eine angemessene Anzahlung verlangen.

9.3 Bei Kundenaufträgen ab CHF 1000.00 gelten folgende Zahlungskonditionen:

- Der Kunde bezahlt 50% des Auftragswertes bei Auftragserteilung;

- Der Restbetrag wird nach abgeschlossener Arbeit oder in Teilrechnungen nach Arbeitsfortschritt jeweils bis Ende Monat fakturiert.

9.4 Die Zahlungsfristen richten sich nach dem Vertrag mit beOnline. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, ohne Mahnung in Verzug. Allfällige Einwände gegen die Rechnung sind innerhalb der Zahlungsfrist vom Kunden schriftlich zu erheben. Erfolgen innert Frist keine Einwände, gilt die Rechnung als vom Kunden für gut befunden.

9.5 Die Preise für die beOnline-Dienste ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Preisänderungen werden dem Kunden so früh wie möglich mitgeteilt. beOnline kann während der Vertragslaufzeit Preisänderungen in angemessenem Umfang vornehmen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren verändert haben. Dasselbe Recht hat beOnline im Fall eines ungewöhnlich intensiven oder besondere Kosten verursachenden Umfangs der Nutzung der beOnline-Dienste durch den Kunden.

9.6 Inkassonebenkosten (Gebühren für nicht eingelöste Schecks, zurückgereichte Lastschriften und dgl.) hat der Kunde der beOnline zu erstatten.

9.7 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der beOnline. beOnline behält sich entsprechend vor, im zuständigen Register einen Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Kunden ist unzulässig. Schutzrechte gehen nicht auf den Kunden über. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für beOnline als Eigentümerin bzw. Berechtigte, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der beOnline durch Verbindung oder Veräusserung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden – bei Verbindung wertanteilsmässig – auf beOnline übergehen.

9.8 Zu viel bezahlte Beträge werden für Abonnemente unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 20.00 bei Inland- und mindestens CHF 50.00 bei Auslandkunden auf Verlangen des Kunden –vorbehältlich Ziffer 12.1 hiernach- zurückvergütet. Ohne ausdrückliches Verlangen auf Rückzahlung, ist beOnline berechtigt, zu viel bezahlte Beträge zurückzubehalten und dem Kunden als Vorauszahlung künftiger Forderungen anzurechnen. Der Kunden hat kein Anrecht auf eine Verzinsung der Vorauszahlung.

10.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist beOnline berechtigt, ihre Leistungen einzustellen oder zu sperren. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Leistungserfüllung durch beOnline und bleibt verpflichtet, die periodisch fälligen Entgelte zu zahlen. Für die Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 30.00 erhoben.

10.2 Bei Zahlungsverzug ist beOnline außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% zu erheben.

10.3 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Rechnungsperioden mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines Teils davon in Verzug, kann beOnline das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

10.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich beOnline vor, insbesondere für Kosten, die beOnline durch Mahnungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen. Für Mahnungen kann beOnline Mahngebühren von mindestens CHF 20.00 pro Mahnung erheben.

11.1 Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist beOnline berechtigt, vom Kunden eine Sicherheit (Bankgarantie, Bürgschaft etc.) in Höhe der addierten Rechnungsbeträge der letzten 2 Monate vor Eintritt des wiederholten Verzugs oder nach billigem Ermessen gemessen am Durchschnitt des künftig erwarteten Umsatzes zu verlangen.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich zur umgehenden Bestellung der von beOnline gewünschten Sicherheit, andernfalls beOnline berechtigt ist, den Vertrag fristlos zu kündigen.

12.1 Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertragstypus, der mit beOnline abgeschlossen wurde. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist die Rückvergütung des Betrages/der Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an beOnline.

12.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die dem Kunden überlassenen, im Eigentum der beOnline stehenden Gegenstände und Unterlagen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach Vertragsbeendigung, unter Kosten- und Gefahrtragung durch den Kunden bis zum Empfang durch beOnline, an beOnline zurück zu geben. Kommt der Kunde dieser Rückgabeverpflichtung nicht nach, ist er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Gegenstände und Unterlagen verpflichtet, wenn nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

12.3 beOnline kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn über den Kunden ein Konkurs-, Insolvenz-, Nachlass- oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wurde. In diesem Fall gilt Ziff. 12.2 uneingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, beOnline über entsprechende Tatbestände umgehend zu informieren.

12.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ist beOnline berechtigt, Schadensersatz zu verlangen in Höhe des Entgelts, das für die restliche Vertragszeit angefallen wäre. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

12.5 Die Kündigung hat mit fristgerechtem, eingeschriebenem Brief oder durch Ausfüllen und Versenden des vorgesehenen Web-Formulars auf der Web-Page der beOnline zu erfolgen.

12.6 Kündigung für beOnline internet und beOnline voice: Die Laufzeit beträgt generell mindestens 12 Monate. Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit können die Abonnemente und Dienstleistungen nur auf Ende der entsprechenden Verrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens 30 Tage vor Ablauf der Verrechnungsperiode bei der beOnline eingetroffen sein.

13.1 beOnline kann Ihre Forderung mit Gegenforderungen des Kunden verrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der beOnline zu verrechnen.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf die Geltendmachung von Retentionsrechten gegenüber beOnline zu verzichten.

13.3 Sämtliche vertraglichen Rechte und Pflichten sind – anderslautende Vereinbarungen vorbehalten – weder übertragbar noch können sie an Dritte abgetreten werden.

14.1 beOnline gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist hiermit wegbedungen.

14.2 beOnline übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

14.3 beOnline haftet weder für direkte oder indirekte noch mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder durch Fehlleistungen der von beOnline gelieferten/erbrachten Dienste ergeben.

14.4 beOnline haftet insbesondere nicht in folgenden Fällen:

• Direkte oder indirekte Folgeschäden bei Funktionsstörungen der beOnline-Infrastruktur, insbesondere bei Störungen der Mietleitungen von Unterlieferanten von beOnline;
• Elektronische Nachrichten, die nicht korrekt, gar nicht, rechtswidriger Weise übermittelt oder von Drittpersonen abgefangen werden;
• Fehlende oder mangelhafte Geheimhaltung chiffrierter Daten, namentlich auch nicht, wenn beOnline als Zertifikationsstelle auftritt oder andere Kryptologie-Dienstleistungen anbietet;
• Verarbeitungsfehler bei der Abwicklung von Geschäftstransaktionen über Internet (Electronic Commerce), insbesondere nicht bei Übermittlungsfehlern von Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsinformationen;
• Fehlende oder mangelhafte Trefferquoten in Internet-Suchmaschinen, auch nicht bei ausdrücklicher Auftragserteilung des Kunden an beOnline, die Suchmaschinen-Registrierungen vorzunehmen;
• Rechtsauseinandersetzungen infolge von Domain-Namen-Registrierungen oder Domain-Namen-Löschungen, welche beOnline im Auftrag des Kunden veranlasst hat.

14.5 Jede Haftung von beOnline und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich weg bedungen.

14.6 beOnline haftet nicht, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrags gehindert wird.

14.7 Die Haftung gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (PrHG) bleibt in jedem Fall unberührt.

15.1 Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet worden. Es gilt die Datenschutzpolitik der beOnline gemäß.

15.2 beOnline übermittelt die erhobenen Daten an mit beOnline verbundene, auch ausländische Unternehmen, sofern dies zum Zweck der Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.

16.1 beOnline ist bestrebt, die ihr zur Kenntnis gelangten Daten der Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig zu verwenden, wobei beOnline bemüht ist, die nationalen und internationalen Regelungen zur Wahrung des Datenschutzes zu berücksichtigen. Dementsprechend informiert beOnline die Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Bearbeitung ihrer Daten. Als Bearbeitung definiert das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren.

16.2 Datenerfassung

beOnline erfasst bei Auftragserteilung die Kundendaten. Dies erfolgt entweder im Rahmen einer Vertragsanbahnung im direkten Kontakt zwischen dem Kunden und der beOnline oder Online über die entsprechenden Webformulare.

Neben den persönlichen Daten werden zusätzlich, je nach Dienstleistung, verschiedene Daten über die technische Infrastruktur des Kunden erfasst, so bspw. Seriennummern von Hardware, Lizenzierungen von Software, Netzwerkumgebung, Zugangsdaten, Installationsroutinen, Ili-Adressen etc. Diese Datenerfassung erfolgt ausschließlich zum Zweck der umfassenden Kundenbetreuung;

Beim Besuch auf der Homepage von beOnline werden von jedem Besucher die folgenden Angaben gespeichert, welche jedoch nur zu Statistikzwecken genutzt werden und keine Rückschlüsse auf den Benutzer zulässt: Verwendete Ili-Adresse, Browser inkl. Version, Betriebssystem inkl. Version und (falls vorhanden) die Domain, welche auf www.beOnline.ch geführt hat (Suchmaschine, Banner etc.). beOnline kann die Ili-Adresse des Kunden verwenden, um die Einhaltung dieser AGB oder die Sicherheit der beOnline-Dienste, der beOnline-Homepage oder anderer Nutzer sicherzustellen.

16.3 Datennutzung: Die von beOnline erfassten Daten werden zum Zweck der Vertragserfüllung genutzt. Darüber hinaus ist beOnline berechtigt, die Daten auch zu Informationszwecken über andere Produkte der beOnline zu verwenden. Ferner benutzt beOnline die Kundendaten, um Abonnenten des beOnline-Newsletters über aktuelle Besonderheiten oder Änderungen der Dienste von beOnline zu informieren.

16.4 Übermittlung an Dritte

Da beOnline bei der Vertragserfüllung teilweise mit anderen Unternehmern zusammenarbeitet (Anmietung von Leitungen, Bestellung von Hardware, Software, Lizenzen, Domains etc.) kann es im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich sein, dass gewisse Kundendaten solchen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall werden ausschließlich die für die Vertragserfüllung notwendigen Daten an diese Unternehmen übermittelt. Eine Übermittlung zu Marketingzwecken an Dritte erfolgt nicht;

beOnline kann die Kundendaten – unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften – zum Zweck der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (insbesondere zur Rechnungserstellung und Forderungsmanagement) an Dritte, auch ins Ausland, übermitteln.

16.5 Datensicherheit: beOnline schützt die Kundendaten gemäß den gesetzlichen Anforderungen. Dementsprechend ergreift beOnline angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, durch die insbesondere der Zugang zu Daten, deren Transport, Speicherung und Eingabe geschützt werden.

16.6 Auskunft / Änderungen über Datenbearbeitung. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über seine bei beOnline verarbeiteten Daten zu verlangen.

17.1 Die Parteien verpflichten sich, als vertraulich bezeichnete Informationen des Vertragspartners geheim zu halten und namentlich nicht befugten Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere gilt der Inhalt von Verträgen inkl. Anhänge als vertraulich.

17.2 beOnline ist bei Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kundenadressen Dritten, namentlich Strafbehörden zu übergeben.

18.1 Erfüllungsort ist CH-8200 Schaffhausen.

18.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder aufgrund der vorliegenden AGB bzw. des Kundenvertrags ist CH-8200 Schaffhausen.

18.3 Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht.

18.4 Sollten Bestimmungen der vorliegenden AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. In diesem Fall werden nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen durch rechtswirksame ersetzt werden, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen jenen der unwirksamen so nahe kommen wie rechtlich möglich.